15.03.2021 – Das FORUM MENSCHENRECHTE mit seinen mehr als fünfzig Mitgliedsorganisationen hat seinen Forderungskatalog zur Bundestagswahl vorgelegt. Das Papier soll Wähler:innen ermutigen, sich für die Menschenrechte zu entscheiden und fordert Kandidat:innen dazu auf, sich für eine menschenrechtsgeleitete Politik einzusetzen.
Die 18 Forderungen umfassen Bereiche, in denen das Netzwerk auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie besonderen Handlungsbedarf auf nationaler wie internationaler Ebene sieht. Zu den Anliegen zählen unter anderem der Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft, der Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidiger:innen sowie wirksame Maßnahmen gegen Rassismus.
Das FORUM MENSCHENRECHTE sieht zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit zunehmend eingeschränkt und drängt daher auf den Aus- und Aufbau des Monitoring und der Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen. Ebenso wird eine bessere Umsetzung bestehender internationaler Instrumente wie der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen gefordert.
