05.02.2019 - Über das Guatemalanetz Bern berichtet Michael Mörth seit 2015 monatlich direkt aus dem zentralamerikanischen Staat über die Situation der Menschenrechte, soziale Konflikte und politische Entwicklungen im Land. Das Jahr beginnt mit sich überschlagenden Ereignissen. „Wir stehen am Abgrund… und sind dabei den letzten Schritt zu tun“, so Mörth in seiner Mitte Januar 2019 erschienen Kolumne.
Dass die guatemaltekische Regierung seit Monaten gegen die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) vorgeht, ist bekannt. Nun geraten aber auch vier Richter_innen des Verfassungsgerichts ins Kreuzfeuer. Fünfmal haben sie in den vergangenen 16 Monaten Regierungsentscheidungen gegen die CICIG aufgehoben. „Niemals wurden die Urteile des Verfassungsgerichts wirklich akzeptiert sondern der Rechtsstaat aus Regierung und Kongress heraus angegriffen und Stück für Stück zerlegt. Ins Zentrum rückte damit, neben der CICIG, das Verfassungsgericht. Es soll um jeden Preis entmachtet oder abgeschafft werden, weil es bereit ist, Gesetze und Regeln zu verteidigen“, erklärt Miguel Mörth und erläutert weiterhin eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Verfassungsgerichts sowie Verfahren zur Aufhebung der Immunität besagter Richter_innen.
Wie ernst die Lage ist, zeigte sich, als ein Mitarbeiter der CICIG am 5. Januar am Flughafen von Guatemala-Stadt wieder in das zentralamerikanische Land einreisen will. Es kam zu einem massivem Polizeiaufgebot und zahlreichen Protesten. Einen Tag später kündigte Präsident Jimmy Morales einseitig den Vertrag mit der CICIG auf. Das Verfassungsgericht suspendierte diese rechtswidrige Entscheidung wenig später. Welche Seite letztendlich die Oberhand gewinnen wird, bleibt abzuwarten.
pbi Guatemala begleitet seit Jahren die Menschenrechtskanzlei BDH, die Fälle zu Bürgerkriegsverbrechen vorantreibt und kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger_innen zur Seite steht. Wenn die pbi-Freiwilligen die Kanzleiräume des BDH routinemäßig besuchen, klopfen sie auch stets an die Bürotür von Michael Mörth. Der gebürtige Dortmunder nimmt sich immer Zeit, um sie über die laufenden Gerichtsverfahren zu informieren und eine Analyse der aktuellen, politischen Lage mit ihnen zu teilen.
Im Jahr 1995 verlegte der Anwalt seinen Wohnsitz nach Guatemala, wo er zunächst an der Wahrheitskommission von REHMI, einer Organisation der katholischen Kirche mitarbeitete. Inzwischen arbeitet Mörth bei der Internati onalen Juristenkommission sowie beim Anwaltsbüro für Menschenrechte in Guatemala-Stadt. Aufgrund seines Einsatzes für Gerechtigkeit und die Aufarbeitung der Vergangenheit wird er immer wieder Zielscheibe von Bedrohungen und Kriminalisierungsverfahren.
>> Lest die aktuelle Kolumne vom Januar 2018 auf der Webseite des Guatemalanetz Bern
Text: Stephanie Brause
