04.04.2019 – Im März 2019 veröffentlichte pbi Mexiko und das Washington Office on Latin Amerika (WOLA) den Bericht “Mexikos Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen: Fortschritte und Herausforderungen“. Der Bericht hebt die Defizite der zuständigen Institutionen hervor, welche für die Schutzmaßnahmen zuständig sind und gibt Empfehlungen zu deren Verbesserung.
Für Verteidiger_innen der Menschenrechte und Journalist_innen zählt Mexiko weltweit zu den gefährlichsten Ländern. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits mindestens 12 Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen getötet. Während seiner Präsidentschaftskampagne versprach der neu gewählte Präsident Andrés Manuel López Obrador, die Korruption und Unsicherheit im Land zu bekämpfen und für Frieden zu sorgen. Dies setzt voraus, dass Maßnahmen bezüglich der Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen getroffen werden.
Defizite der Schutzvorkehrungen für Menschenrechtsverteidiger_innen
Im November 2012 wurde in Mexiko eine nationale Vorrichtung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas) gegründet. Die Schutzmaßnahmen des Mechanismus beinhalten polizeiliche Schutzbegleitung, die Installierung von Sicherheitskameras in Wohnsitzen und Büros, sowie die Zurverfügungstellung von kugelsicheren Westen und Satellitentelefonen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsorganisationen. Laut pbi und WOLA wurde dieser Schutzmechanismus bisher nur ungenügend umgesetzt. „Der Schutzmechanismus kann seine Schwachstellen kaum mit den vorhandenen Personal- und Finanzressourcen beheben. Ein erster Schritt der mexikanischen Regierung sollte daher die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sein“, erklärt Hannah Matthews, Verantwortliche für Kommunikation bei pbi Mexiko. Durch die mangelnde Umsetzung der Schutzmaßnahmen ist die Sicherheitslage der Menschenrechtsverteidiger_innen somit weiterhin prekär. Der Bericht von pbi und WOLA bemängelt überdies die herrschende Straflosigkeit für Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und das Versäumnis der mexikanischen Behörden, etwas dagegen zu unternehmen. In 39% der Fälle, für welche die nationale Schutzvorrichtung zuständig war, waren die Behörden selbst verantwortlich für die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen .
Empfehlungen von pbi und WOLA
pbi und WOLA geben in ihrem Bericht Empfehlungen darüber ab, wie López Obrador und seine Regierung die herrschende Gewalt in Mexiko in den Griff bekommen können. Der Bericht legt der Regierung nahe, die wichtige Rolle von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen für ein demokratisches Mexiko anzuerkennen, über die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen zu berichten sowie die Zusammenarbeit zwischen lokaler und staatlicher Ebene zu fördern.
Text: pbi Schweiz
