16.12.2019 – Das kolumbianische Solidaritätkomitee mit den politischen Gefangenen (Comité de Solidaridad con los Presos Políticos, CSPP) steht erneut im Zentrum einer Kriminalisierungskampagne. Der kolumbianische Ex–Präsident Álvaro Uribe Vélez versucht mit ungerechtfertigten Anschuldigungen die Arbeit des Komitees zu delegitimieren und ihnen illegale Methoden zu unterstellen.
Das Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen ist die älteste Menschenrechtsorganisation Kolumbiens. Neben der Begleitung von politischen Gefangenen sind die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen und die Beratung von Opfern, vor allem von Staatsverbrechen, Schwerpunkte der Arbeit des Komitees. Seit 1998 wird die Organisation von pbi begleitet, da sie im Laufe ihrer über 45–jährigen Geschichte immer wieder aufgrund ihrer Arbeit unterschiedlichen Gefahren ausgesetzt war. Auch heute sieht sich die CSPP mit vermehrten Diffamierungen, Einschüchterungen und Bedrohungen konfrontiert. Diese aktuelle Situation steht im Zusammenhang mit Äußerungen des kolumbianischen Ex-Präsidenten und heutigen Senators Álvaro Uribe Vélez und anderen Mitgliedern seiner ultrarechten Partei Centro Democrático. Anfang Oktober beschuldigte Álvaro Uribe Vélez die Organisation der Zeugenmanipulation und –bestechung im Rahmen von Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen. Diese angebliche, illegale Einflussnahme wurde bereits 2018 vom Obersten Gerichtshof untersucht und für unbegründet befunden.
Der Fall der Anschuldigung bezieht sich auf die Begleitung von Juan Monsalve und seiner Familie. Monsalve hatte sich 2011 im Gefängnis gegenüber einer Delegation des CSPP und Kongressabgeordneter zu möglichen Verbindungen Uribes mit paramilitärischen Gruppen geäußert. Die Familie Monsalves bat in der Folge das Komitee um Unterstützung, da sie um ihre Sicherheit fürchtete. Die CSPP beschloss aufgrund der akuten Notsituation Schutzmaßnahmen zu vermitteln, die von internationalen Organisationen finanziert wurden. Damit sollte der akuten Lebensgefahr der Familie begegnet werden bis der kolumbianische Staat sich dem Schutz der Monsalves annehmen würde. Da dieser jedoch die Verantwortung nicht übernahm und die Arbeit des Komitees und die Sicherheit seiner Mitarbeiter_innen aufgrund dieses Falles zunehmend bedroht waren, sah sich die Organisation nach einem halben Jahr nicht mehr im Stande die Familie Monsalve weiterhin zu begleiten. Die Tatsache, dass das CSPP das Mandat niederlegte, ist somit auf das fehlende Handeln staatlicher Akteur_innen zurückzuführen. Diese Version der Ereignisse konnte das CSPP glaubhaft belegen, sodass der Oberste Gerichtshof darin keine Zeugenbestechung sah, sondern eine legitime Ausübung der Menschenrechtsarbeit.
Die aktuellen Äußerungen Uribes entbehren daher jeglicher Grundlage. Seine Intention scheint eine erneute Kriminalisierung der Arbeit des CSPP und seines Präsidenten Franklin Castañeda zu sein. So hat das Komitee seit den öffentlichen Anschuldigungen über hundert Nachrichten erhalten, in denen die Organisation bedroht, eingeschüchtert und diffamiert wird. Kriminalisierung und die juristische Verfolgung mit falschen Anschuldigungen von Menschenrechtsverteidiger_innen stellt eine weit verbreitete Strategie in Kolumbien dar. Sie hat zum Ziel, nicht nur die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Aktivist_innen zu untergraben, sondern auch sie und ihre Netzwerke zu schwächen, zu isolieren und physische Gewalt gegen sie zu provozieren.
Text: Christina Gerdts und Michael Kettelhoit
Bild: pbi Kolumbien
Ein Interview mit Franklin Castañeda über die aktuelle Situation finden Sie hier: spanisch / englisch
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